Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Handfest
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English version below
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1.Allgemeines
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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns Handfest (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich unserer Waren und/oder Leistungen, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Inbetriebnahmen, Montagen etc.) abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Steht der Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.
1.3 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestätigt werden.
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2.Vertragsabschluss im Web-Shop/Fernabsatz
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2.1 Die im Online-Shop des Lieferanten enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Lieferanten abgeben.
2.3 Der Lieferant kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
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indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
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indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
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indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lieferant das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine Zahlungsart aus, indem er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister erteilt, das Geld unmittelbar auf das Konto des Verkäufers zu überweisen, erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem das Geld auf dem Konto des Verkäufers einlangt.
2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Lieferanten kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Bedienerfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Bedienerfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche sowie englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lieferant versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lieferant oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
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3.Vertragsabschluss außerhalb des Fernabsatzes/Kostenvoranschläge/Allgemeines zum Vertragsabschluss
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3.1 Mündliche Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden.
3.2 Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.
3.3 Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Gegenüber einem Verbraucher kommt dies falls kein Vertrag zustande.
3.4 Unsere Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden. Weiters sind alle unsere schriftlichen Kostenvoranschläge entgeltlich, insbesondere dann, wenn diese vom Kunden gewünschte Detailplanungen umfassen. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. An diese Kostenvoranschläge sind wir 14 Tage ab Abgabedatum gebunden.
3.5 Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses - vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.
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4.Rücktrittsrecht
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4.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein Rücktrittsrecht für Verträge zu, wenn
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1. der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
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2. für den der Verbraucher unter den in Z. 2 genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,
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3. der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
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4. der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt.
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5. der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
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6. der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat oder der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter Z. 1. – 5. fällt
Das Rücktrittsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher nicht zu,
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a. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
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b. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
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c. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt
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d. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
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Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. Z. 1. – 5. über
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a. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
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b. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
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Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (Z. 1.- 4.) und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet.
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4.2 Weitere Ausnahmen und nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus unseren Rücktrittsbelehrungen.
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5.Preise und Zahlungsbedingungen
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5.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw. Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union offen.
5.2 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.3 Grundsätzlich gelten sämtliche Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.
5.4 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
5.5 Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.
5.6 Bei Vertragsabschlüssen, die nicht über den Online-Shop abgeschlossen wurden, sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – 30 % der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 % der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.
5.7 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon unberührt.
5.8 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig.
5.9 Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
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6.Liefer- und Versandbedingungen
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6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Lieferanten angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferanten zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.
6.4 Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Lieferanten am Sitz des Lieferanten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
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7.Eigentumsvorbehalt
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7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Lieferanten ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferanten gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
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8.Gewährleistung
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Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Für Unternehmer
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a. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
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b. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;
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c. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Lieferanten hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
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9.Haftung
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Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
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bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
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bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Verletzt der Lieferant fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.
9.4 Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine ein Plan, eine Maßangabe oder Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat der Lieferant den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.
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10.Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten und gewerbliche Schutzrechte
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10.1 Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Lieferanten von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Lieferanten diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferant im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10.2 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Herstellung und die Planung und/oder design der Ware, so unterliegen sowohl Pläne, Zeichnungen etc. als auch die hergestellte Ware selbst dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes und sämtlichen Bestimmungen des gewerblichen Rechtschutzes. Jegliche Verwertung, Nutzung und Bearbeitung der Pläne und Zeichnungen sowie eine Nach- oder Abbildung der Ware ohne Zustimmung des Verkäufers ist dem (potentiellen) Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. Der Verkäufer bleibt selbstverständlich auch berechtigt, Fotos der von ihm entworfenen Ware zu veröffentlichen.
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11.Mitwirkungspflicht
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11.1 Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und eigenverantwortlich sowie auf seine Kosten zu veranlassen. Weiters hat der Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen geht.
11.2 Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, so haftet der Lieferant nicht für die sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und ist überdies berechtigt, die aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten bei diesem einzufordern. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.
11.3 Der Kunde ist - allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten - verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu bestätigen.
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, bestätigt er dadurch die mängelfreie Vertragserfüllung.
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12.Anwendbares Recht/Gerichtsstand
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Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Lieferanten vereinbart.
General terms and conditions
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Handfest
1.general
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1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") shall apply to all contracts concluded between the orderer of work, purchaser or client (hereinafter referred to as "Client") and us Handfest (hereinafter referred to as "Supplier") with regard to our goods and/or services, in particular purchase contracts, contracts for work and services or other commissioned services (commissioning, assembly, etc.). The inclusion of the customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed. If the supplier has a long-term business relationship with the customer, these GTC shall apply even if no special reference is made to their validity. The GTC shall also apply to subsequent orders, even if they are not separately agreed orally or in writing.
1.2 A consumer is any natural person who carries out a transaction that is not part of the operation of his business. An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity. Stock corporations, limited liability companies, commercial cooperatives, mutual insurance associations, savings banks, European Economic Interest Groupings (EEIG), European Companies (SE) and European Cooperatives (SCE) are entrepreneurs by virtue of their legal form.
1.3 Employees of our company are prohibited from making promises that deviate from these terms and conditions. Verbal agreements shall only be effective if they are confirmed in writing by the supplier.
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2.Conclusion of contract in the web shop/distance selling
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2.1 The product descriptions contained in the Supplier's online shop do not constitute binding offers, but serve for the submission of a binding offer by the customer.
2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated in our online shop. In doing so, after placing the selected goods and/or services in the virtual shopping basket and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods and/or services contained in the shopping basket by clicking the button that concludes the ordering process. Furthermore, the customer can also submit the offer to the supplier by post, e-mail, fax or telephone.
2.3 The Supplier may accept the Customer's offer within five days,
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by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
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by delivering the ordered goods to the customer, in which case the receipt of the goods by the customer is decisive, or
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by requesting payment from the customer after the customer has placed the order.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. If the Supplier does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the Customer shall no longer be bound by its declaration of intent.
2.4 If the customer selects a payment method during the online ordering process by clicking the button that concludes the ordering process and at the same time also gives a payment order to his payment service provider to transfer the money directly to the account of the seller, the seller, in deviation from section 2.3, already declares acceptance of the customer's offer at the time the money arrives in the seller's account.
2.5 The period for acceptance of the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer.
2.6 Prior to the binding submission of the order via the Supplier's online order form, the Customer may continuously correct its entries via the usual user functions. In addition, all entries are displayed again in a confirmation window before the binding submission of the order and can also be corrected there using the usual user functions.
2.7 The German and English languages are available for the conclusion of the contract.
2.8 The order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct so that e-mails sent by the supplier can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the supplier or by third parties commissioned by the supplier to process the order can be delivered.
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3. conclusion of contract outside distance selling/cost estimates/general information on conclusion of contract
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3.1 Oral communications of the Supplier - also at the request of the Customer - are subject to confirmation, even if prices, dates and other technical specifications are communicated therein.
3.2 The conclusion of the contract shall come into effect with the Supplier's order confirmation sent to the Customer or, in the absence thereof, with the execution of the delivery to the Customer. In any case, the contract shall also be concluded without the transmission of an order confirmation if the customer accepts the supplier's offer in writing or signs the supplier's written order template.
3.3 If the order confirmation signed by the customer differs from his order, the order confirmation shall apply in case of doubt, unless the customer is a consumer. No contract shall be concluded with a consumer in this case.
3.4 Our cost estimates are only binding if they have been prepared specifically for a customer and have been submitted in writing. Furthermore, all our written cost estimates are subject to payment, in particular if they include detailed planning requested by the customer. This fee will be deducted from the order amount when the order is placed. We are bound to these cost estimates for 14 days from the date of submission.
3.5 Quotations and cost estimates are made to the best of our knowledge; no account can be taken of circumstances specific to the order which are beyond the knowledge of our company. Should the need for further work or cost increases arise during the execution of the order, our company will inform the customer immediately. If the customer does not make a decision within one week regarding the continuation of the interrupted work or does not accept the cost increases, our company reserves the right to invoice the partial performance rendered and to withdraw from the contract.
3.6 Insignificant, reasonable deviations in the dimensions and finishes (colour and structure), in particular in the case of repeat orders, shall remain reserved - irrespective of the type of contract concluded - insofar as these are in the nature of the materials used and are customary. Changes due to the material, e.g. in dimensions, colours, wood and veneer appearance, grain and structure, etc., shall be deemed objectively justified in particular.
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4.right of withdrawal
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4.1 Consumers residing in the EU have a right to withdraw from contracts if:
1. the contract is concluded with the simultaneous physical presence of the trader and the consumer at a place which is not the trader's business premises,
2. for which the consumer has made an offer in the circumstances referred to in Z. 2,
3. which is concluded at the business premises of the trader or by means of distance communication, immediately after the consumer has been personally and individually addressed at a place other than the business premises of the trader with the simultaneous physical presence of the trader or his agent and the consumer, or
4. concluded on an excursion organised by a trader or his agent with the intention or the result that the trader advertises or causes to be advertised the sale of goods or the provision of services to the consumer and concludes contracts to that effect with the consumer.
5. the contract is concluded between a trader and a consumer without the simultaneous physical presence of the trader and the consumer in the context of a distribution or service system organised for distance selling, using exclusively means of distance communication up to and including the moment of the conclusion of the contract;
6. the consumer has not made his contractual declaration either on the premises permanently used by the trader for his business purposes or at a stand used by the trader for this purpose at a trade fair or market, or the trader or a third party cooperating with him has brought the consumer to the premises used by the trader for his business purposes in the course of a promotional trip, an excursion or a similar event or by personally addressing him individually on the street, and the contract does not fall within the scope of subparagraphs 1-5.
The consumer does not have the right of withdrawal according to Z.6,
a. if he himself initiated the business relationship with the trader or his agent for the purpose of concluding this contract,
b. if the conclusion of the contract was not preceded by discussions between the parties or their representatives, or
c. in the case of contracts in which the services of both parties are to be rendered immediately, if they are usually concluded by traders outside their business premises and the agreed remuneration does not exceed 25 euros, or if the business is not operated on permanent business premises by its nature and the remuneration does not exceed 50 euros
d. in the case of contractual declarations made by the consumer in the physical absence of the trader, unless he has been urged to do so by the trader.
The consumer has no right of withdrawal in the case of distance or off-premises contracts pursuant to Z. 1. - 5. on
a. Services, if the trader - on the basis of an express request by the consumer as well as a confirmation by the consumer of his knowledge of the loss of the right of withdrawal in the case of complete fulfilment of the contract - had started to perform the service before the expiry of the withdrawal period and the service was then completely performed,
b. Goods that are manufactured according to customer specifications or are clearly tailored to personal needs.
The consumer also has no right of withdrawal in the case of contracts concluded outside business premises (lines 1-4) and where the consideration to be paid by the consumer does not exceed the amount of 50 euros.
4.2 Further exceptions and more detailed information on the right of withdrawal can be found in our withdrawal instructions.
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5. prices and terms of payment
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5.1 Our offers are open to all customers with a residence or registered office in a member state of the European Union.
5.2 Unless otherwise stated in our product description, the prices quoted are total prices which include the statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.
5.3 In principle, all goods shall be deemed to have been ordered without assembly. Unless otherwise agreed, any assembly ordered shall be invoiced on the basis of the number of hours worked against proof. Requested extra work, overtime, night work and other additional operational costs shall be paid separately according to the collective agreement or statutory surcharge.
5.4 In the case of deliveries to countries outside the European Union, further costs may be incurred in individual cases for which we are not responsible and which are to be borne by the customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to the transfer of money if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
5.5 Various payment options are available to the customer for orders placed at a distance, which are indicated in our online shop.
5.6 For contracts not concluded via the online shop, 30 % of the order amount shall be due upon receipt of the order confirmation, unless otherwise agreed; any promised delivery period shall only begin to run on the payment date. A further 30 % of the order sum is due on delivery. If the customer fails to comply with this obligation, the supplier shall be entitled to withhold delivery. The remainder is due on completion and invoicing. Invoices are due within 14 days.
5.7 In the event of default, the customer undertakes to reimburse the reminder and collection expenses necessary for the appropriate legal prosecution, insofar as these are in a reasonable proportion to the claim pursued, as well as to pay default interest at a rate of 9% p.a.. The statutory default interest for entrepreneurs shall remain unaffected.
5.8 If the customer does not meet his payments, suspends his payments or if bankruptcy or composition proceedings are instituted against his assets, the entire remaining debt shall become due.
5.9 In the case of consumer transactions, this shall only apply if the supplier itself has already rendered its services, at least one outstanding service of the customer has been due for at least six weeks and the supplier has unsuccessfully reminded the customer under threat of losing the deadline and setting a grace period of at least two weeks.
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6.delivery and shipping conditions
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6.1 The delivery of goods shall be made by dispatch to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the Supplier's order processing shall be decisive.
6.2 If the transport company returns the dispatched goods to the supplier because delivery to the customer was not possible, the customer shall bear the costs for the unsuccessful dispatch. This does not apply if the customer effectively exercises his right of withdrawal, if he is not responsible for the circumstance that led to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the supplier had given him reasonable advance notice of the service.
6.3 If the customer is acting as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall pass to the customer as soon as the supplier has delivered the item to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment. If the customer is acting as a consumer, the risk of loss of or damage to the goods shall pass to the consumer only as soon as the goods are delivered to the consumer or to a third party designated by the consumer and different from the carrier. If, however, the consumer has concluded the contract of carriage himself without making use of a choice proposed by the trader, the risk shall pass as soon as the goods are handed over to the carrier. In the absence of any other agreement, the consumer acquires ownership of the goods at the same time as the risk is transferred.
6.4 In the event of self-collection, the supplier shall first inform the customer by e-mail that the goods ordered by him are ready for collection. After receipt of this e-mail, the customer may collect the goods from the supplier's registered office by arrangement with the supplier. In this case, no shipping costs will be charged.
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7.Retention of title
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7.1 With respect to consumers, the supplier retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
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7.2 With respect to entrepreneurs, the supplier retains title to the delivered goods until all claims arising from an ongoing business relationship have been settled in full.
7.3 If the customer acts as an entrepreneur, he is entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business. The customer shall assign to the supplier in advance all claims against third parties arising therefrom in the amount of the respective invoice value (including value added tax). This assignment shall apply irrespective of whether the reserved goods have been resold without or after processing. The customer remains authorised to collect the claims even after the assignment. The authority of the supplier to collect the claims himself remains unaffected. However, the supplier shall not collect the claims as long as the customer meets his payment obligations towards the supplier, is not in default of payment and no application for the opening of insolvency proceedings has been filed.
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8.Warranty
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In the event of defects, the provisions of the statutory warranty shall apply. The following shall apply in derogation thereof
8.1 For entrepreneurs
a. an insignificant defect shall in principle not give rise to any warranty claims;
b. the supplier has the choice of the type of remedy;
c. the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
8.2 If the customer is acting as a consumer, he is requested to complain about delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the supplier of this. If the customer does not comply with this, this shall have no effect on his statutory or contractual warranty claims.
9.Liability
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The Supplier shall be liable to the Customer for all contractual, quasi-contractual and statutory claims, including claims in tort, for damages and reimbursement of expenses as follows:
9.1 The supplier shall be liable without limitation for any legal reason
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in the event of intent or gross negligence,
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in the event of intentional or negligent injury to life, limb or health.
9.2 If the supplier negligently breaches a material contractual obligation, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless liability is unlimited in accordance with the preceding clause.
9.3 In all other respects, liability on the part of the supplier is excluded.
9.4 If plans are provided by the customer or measurements are given, the customer shall be liable for their correctness, unless their incorrectness is obvious or unless natural measurements have been agreed. If a plan, a dimension or an instruction of the customer proves to be incorrect, the supplier shall notify the customer thereof immediately and request the customer to give appropriate instructions within a reasonable period of time. The costs incurred until then shall be borne by the customer. If the instruction is not received within a reasonable period of time, the customer shall be liable for the consequences of default.
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10.Indemnification in case of infringement of third party rights and industrial property rights
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10.1 If, according to the content of the contract, the Supplier is also obliged to process the goods according to certain specifications of the Customer in addition to the delivery of the goods, the Customer shall ensure that the content provided to the Supplier by the Customer for the purpose of processing does not infringe the rights of third parties (e.g. copyrights or trademark rights). The customer shall indemnify the supplier against claims of third parties which the latter may assert against the supplier in connection with an infringement of their rights by the contractual use of the customer's content by the supplier. In this context, the customer shall also bear the reasonable costs of the necessary legal defence, including all court costs and lawyers' fees in the statutory amount. This shall not apply if the customer is not responsible for the infringement. In the event of a claim by a third party, the customer is obliged to provide the supplier immediately, truthfully and completely with all information required for the examination of the claims and a defence.
10.2 If, according to the content of the contract, the Seller, in addition to the delivery of the goods, also owes the manufacture and the planning and/or design of the goods, both plans, drawings, etc. and the manufactured goods themselves shall be subject to the protection of the Copyright Act and all provisions of industrial property rights. Any exploitation, use and processing of the plans and drawings as well as any reproduction or illustration of the goods without the consent of the seller is not permitted to the (potential) customer already on the basis of the copyright law. The seller shall of course also remain entitled to publish photos of the goods designed by him.
11.Duty to cooperate
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11.1 The customer (principal) shall arrange for any necessary approvals by third parties, notifications to authorities and obtaining of permits in due time and on its own responsibility and at its own expense. Furthermore, the customer shall check whether the goods to be delivered or the service to be performed comply with the respective applicable legal provisions.
11.2 If the customer fails to carry out such a check or to obtain the necessary permits, the supplier shall not be liable for any resulting damage or delays in performance and shall furthermore be entitled to claim from the customer any additional expenses and costs arising from the delay for which the customer is responsible. If the customer is a consumer, the applicability of the provision of § 1168a ABGB remains unaffected.
11.3 The customer is obliged - if necessary also with the assistance of a third party authorised for this purpose - to confirm the delivery or service after it has been provided in accordance with the contract by signing a worksheet.
If the customer is not a consumer, he thereby confirms the defect-free fulfilment of the contract.
12.Applicable Law / Place of Jurisdiction
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The law of the Republic of Austria shall apply to all legal relationships between the parties, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply insofar as the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer is domiciled.
If the customer is an entrepreneur within the meaning of section 1.2, the exclusive place of jurisdiction shall be the place of the supplier's registered office.